Rechtsprechung
| BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 971/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Betroffenheit durch das "Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes" - Erfordernis der vorrangigen Wahrnehmung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 5 RettungsG
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz - RettungsG) vom 7. April 2009 (BGBI I S. 725, 729)
- Judicialis
BVerfGG § 93a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93a Abs. 2; RettungsG
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsübernahmegesetz unmittelbar mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit durch das Gesetz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 971/09
Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz erfordern, dass die angegriffene Norm den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerfGE 1, 97 ). - BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 971/09
Gegen diesen ist darüber hinaus Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof vorgesehen (vgl. § 5 RettungsG; vgl. zum Erfordernis der vorrangigen Erschöpfung des Rechtsweges zu den Fachgerichten bei anderen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2009 - 1 BvR 119/09 -, ZIP 2009, 753 ).